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Welche Bedeutungen der Begriff Flüchtling hat?

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Begriff Flüchtling hat eine allgemeine, eine juristische und eine propagandistische Bedeutung. In westlichen Ländern setzen Medien, Politik und Sozialgewerbe vorherrschend einen Propagandabegriff des Flüchtlings als Werkzeug der Überfremdung ein. 

Allgemeiner BegriffHerkömmlich bezeichnet der Begriff des Flüchtlings jemanden, der durch Krieg oder politische Maßnahmen veranlaßt wurde, seine Heimat zu verlassen, oder jemanden, „der wegen Gefahr die Heimat verlassen muß“.
Juristischer FlüchtlingsbegriffVertreibungsüberlebendeDie Rechte der Flüchtlinge, die infolge der Vertreibung (→ Völkermord am deutschen Volk) als deutsche Volks- oder Staatsangehörige in das Gebiet der BRD kamen, hat die Bundesrepublik Deutschland im Bundesvertriebenengesetz geregelt. Dieses Gesetz vom 19. Mai 1953 besteht noch heute.
Genfer AbkommenBenannter PersonenkreisNach dem internationalen Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in Verbindung mit dem Protokoll über die Rechtsste…

Richterabhängigkeit

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In der BRD setzen Politiker nach Absprache zwischen den Blockparteien die Richter ein; die Gerichte, an denen diese amtieren sollen, haben nur eine Nebenrolle bei der Besetzung. 

Bis hinunter zu den Amtsgerichten sind die Kandidaten meist Mitglieder einer der Blockparteien, was eine wichtige und vielfach entscheidende Rolle für ihre Berufung nach Parteierwägungen spielt. In den Spruchkörper des Bundes„verfassungs“gerichts wurden und werden routinemäßig und ohne Rücksicht auf ihre fachliche Eignung verdiente Blockparteifunktionäre berufen. 

Beispiele sind Ernst Benda, Roman Herzog oder amtierend Peter Müller, ehemaliger Regierungschef des Saarlandes. Die Planstellen am Bundesgerichtshof vergibt ein Ausschuß (§ 125 Abs. 1 GVG), welchem die Justizminister (d. h. von Parteien gesteuerte Exekutivorgane) der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder angehören. 

Richter, die Verfahren in einem politisch mißliebigen Sinn führen oder Urteile fällen, die nicht vollständig den politi…

Die nächste Wahllüge

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Wer erinnert sich noch an die letzten Märchen, die uns Angela Dorothea Kasner alias Angela Merkel vor den jeweiligen Bundestagswahlen erzählt hat? Da war doch die Geschichte mit der Mehrwertsteuer, die mit ihr keinesfalls erhöht werden würde. Während die Sozialisten vor der Wahl noch 2% Erhöhung einforderten, blieb die CDU Chefin bei einem strikten nein zur Mehrwertsteuererhöhung. 

Und zwar genau so lange, bis sie sich durch „politischen Sachzwänge“ dazu veranlasst sah, die Mehrwertsteuer kurz nach der Wahl um 3% zu erhöhen.

Schon damals konnte jeder denkende Mensch erkennen, dass vor der Wahl Dinge versprochen werden, für die dann nach der Wahl das genaue Gegenteil geliefert wird. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an das Strikte „Mit mir wird es keine PKW Maut geben“. 

Auch dies war eine merkelhafte Aussage, ein so genanntes Wahlversprechen der Angela Dorothea Kasner alias Angela Merkel. Und was genau wurde dann entgegen dieser Zusage gegenüber dem Wähler beschlossen…

Italien: "Flüchtlinge" führen blutigen Krieg gegen Militär und Polizei – Mafia liquidiert 120 Afrikaner

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In Italien regiert mittlerweile der Mob. In Rom, Neapel und im sizilianischen Catania ziehen Afrikaner marodierend durch die Straßen. Ganze Straßenzüge sind mittlerweile unter Kontrolle schwerkrimineller afrikanischer Banden. Polizei und Militär sind nicht mehr Herr der Lage. Für Ordnung sorgt nun die Mafia.

Die „Camorra“ hat in Neapel bereits 120 Afrikaner mit Kopfschüssen hingerichtet. Die letzte Gewaltorgie ereignete sich erst am vergangenen Donnerstag. Auf einen Platz, mitten im Stadtzentrum von Rom, liefern sich sich mehrere Hundert Migranten, zwischen Touristen und angestammter Bevölkerung, einen blutigen Krieg mit der Polizei. Sie versuchten dort, ein illegales Camp zu errichten, nachdem Beamte zuvor ein von rund 1.000 Afrikanern besetztes Haus geräumt hatten.



Als es zur Räumung des besetzten Hauses kam, haben die Migranten mit „massiver Gewalt“ reagiert, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Die illegalen Einwanderer haben Gasflaschen und Steine auf die Polizisten…

Resignation ist keine Option

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Friedrich der Große, das berühmte Reiterstandbild von Christian Daniel Rauch in Berlin Unter den Linden. Der große König überlebte drei Kriege gegen eine Welt von Feinden. Er hielt stand.

von Karl Richter

Viele, mich eingeschlossen, ziehen in diesen Wochen ein ernüchterndes Resümee: alle unsere Anstrengungen in den letzten Jahren waren so ziemlich für die Katz. Von der längst fälligen Wende im Land sind die Deutschen weiter entfernt denn je.

Von denen, auf die es ankäme, resignieren die einen, die anderen lassen sich mit irrigen Hoffnungen auf Alternativen abspeisen, die keine sein können, wieder andere ziehen sich entmutigt und genervt ins Privatleben zurück. Was haben wir erreicht - bei PEGIDA, örtlichen Bürgerinitiativen oder wo auch immer? Herzlich wenig. Das Volk schläft, man glaubt es nicht, im lichterloh brennenden Haus. Ich kann Enttäuschung und Resignation verstehen.

Nur: würden wir die Hände jetzt genervt in den Schoß legen, hätte das Regime sein Ziel erreicht: e…

Um Haushaltslöcher zu stopfen: Kommunen schröpfen besonders Hausbesitzer

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Grundsteuer B steigt und steigt!





Deutschlands Immobilien werden immer teurer – in Ballungsgebieten sind sie für viele Bürger schon längst unerschwinglich. Jetzt drohen weitere Belastungen: Um ihre Kassen zu sanieren, erhöhen viele Städte und Gemeinden ihre Steuern massiv. Das trifft gerade Immobilienbesitzer.


Millionen Bundesbürger träumen vom Eigenheim, doch die Besitzer-Quote liegt in Deutschland weit unter dem Durchschnitt der Nachbarländer. Ein Grund dafür sind die massiv gestiegenen Preise. Von April bis Juni kletterten sie im Durchschnitt um 5,9 Prozent im Vergleich zum zweiten Quartal 2016. Weil in Deutschland zu wenige neue Wohnungen entstehen, dürfte sich an dem Trend in nächster Zeit auch nichts ändern.

Gemeinden brauchen mehr Geld

Es kommt noch schlimmer. Obwohl der Staat so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor verbucht, leiden viele Kommunen unter Löchern in ihren Gemeindekassen. Um ihre Einnahmen zu steigern, heben viele Gemeinden die Sätze für Gewerbesteuern an. Das trifft zwa…

SPD- und Grünen-Politiker, Kampagne Kampf gegen die AfD „Es wird in diesem Konflikt Opfer geben“

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Ein bißchen Druck hier, eine kleine Einschüchterung dort. Eine Drohung zu passender Zeit, ergänzt um vermeintlich gutgemeinte Warnungen. Wer dann nicht hören will, bekommt die Konsequenzen zu spüren: Boykottaufrufe, Blockaden, Demonstrationen, Störaktionen. So wünscht sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ den Kampf gegen die AfD.

Damit dieser auch möglichst wirkungsvoll verläuft, hat die vom Verfassungsschutz beobachtete Kampagne nun eine „Aktionsanleitung“ mit dem Titel „So stoppen wir die AfD“ veröffentlicht. Ausgerufenes Ziel: „Bundestag Nazifrei“. In der 40seitigen Broschüre bietet das Bündnis verschiedene „Aktionsideen“ zur Bekämpfung der AfD sowie zur Verhinderung ihres Wahlkampfs.
Sollte die AfD eine Veranstaltung planen, sei es sinnvoll, den Besitzer des Veranstaltungsorts davon zu überzeugen, der Partei die Räumlichkeiten zu kündigen – eine „Zusammenarbeit mit der lokalen Antifa“ sei hierbei oft „lohnenswert“.

Druck auf Gastwirte

Es könne zudem wirkungsvo…

Verbotene Nazi-Symbole: BILD darf, wofür Bayerns AfD-Chef eine Hausdurchsuchung bekam

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„Die Nazis sind wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa“
Diesen Spruch postete der bayrische AfD-Vorsitzende Petr Bystron auf Facebook und bekam Besuch von der Polizei. Auf der Spruchtafel war das Antifa-Symbol mit einem SA-Abzeichen verglichen worden, dessen Verwendung allerdings verboten ist.

Wie die BILD berichtet, hat das Landgericht die Hausdurchsuchung nach einer Beschwerde des AfD-Politikers als rechtswidrig eingestuft. Seine Privaträume wurden dabei in Augenschein genommen und eine Festplatte beschlagnahmt. Darauf seien nur Filme für seine Kinder gewesen, im Haus haben die Ermittler laut BILD zudem nichts Auffälliges gefunden.

Bystron beklagt die Hausdurchsuchung als unverhältnismäßig und steht zu seinem Facebook-Posting, das von der BILD gleich noch einmal wiedergegeben wurde. Bekommt die Redaktion jetzt auch Besuch – vielleicht sogar von Innenminister Herrmann persönlich? Muss man nicht für die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu dokumenta…

Allmächtige Antisemiten: Facebook als Spielball islamistischer Hetzer

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Photo by Sole Treadmill
Nun hat es auch den Vorsitzenden der Jungen Union Mainz erwischt. Der kommunikative Konservative, den nicht wenige CDU-Kollegen möglichst bald in entscheidender Parteifunktion sehen möchten, war einen Tag lang in Facebook gesperrt. Dabei ist Felix Maximilian Leidecker alles andere als ein Hetzer. Seine regelmäßig von vielen Tausend Nutzern gelesenen und kommentierten Beiträge gehören zu den Highlights der politischen Diskussion in den sozialen Netzwerken. Mit seinen gleichermaßen sachlichen wie klaren Stellungnahmen zu tagesaktuellen Themen hat sich der aktive Jungpolitiker den Respekt der Netzgemeinde erarbeitet. Vor allem dem Kampf gegen jede Form des Antisemitismus hat sich Leidecker verschrieben. 
Immer wieder weist er auch auf islamistische Hetze hin, die nicht selten judenfeindliche Parolen enthält. In der vergangenen Woche hatte Leidecker den Facebook-Verantwortlichen nun eine Seite gemeldet, deren Inhalte nach seiner Auffassung nicht von d…