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SPD- und Grünen-Politiker, Kampagne Kampf gegen die AfD „Es wird in diesem Konflikt Opfer geben“

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Ein bißchen Druck hier, eine kleine Einschüchterung dort. Eine Drohung zu passender Zeit, ergänzt um vermeintlich gutgemeinte Warnungen. Wer dann nicht hören will, bekommt die Konsequenzen zu spüren: Boykottaufrufe, Blockaden, Demonstrationen, Störaktionen. So wünscht sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ den Kampf gegen die AfD.

Damit dieser auch möglichst wirkungsvoll verläuft, hat die vom Verfassungsschutz beobachtete Kampagne nun eine „Aktionsanleitung“ mit dem Titel „So stoppen wir die AfD“ veröffentlicht. Ausgerufenes Ziel: „Bundestag Nazifrei“. In der 40seitigen Broschüre bietet das Bündnis verschiedene „Aktionsideen“ zur Bekämpfung der AfD sowie zur Verhinderung ihres Wahlkampfs.
Sollte die AfD eine Veranstaltung planen, sei es sinnvoll, den Besitzer des Veranstaltungsorts davon zu überzeugen, der Partei die Räumlichkeiten zu kündigen – eine „Zusammenarbeit mit der lokalen Antifa“ sei hierbei oft „lohnenswert“.

Druck auf Gastwirte

Es könne zudem wirkungsvo…

Verbotene Nazi-Symbole: BILD darf, wofür Bayerns AfD-Chef eine Hausdurchsuchung bekam

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„Die Nazis sind wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa“
Diesen Spruch postete der bayrische AfD-Vorsitzende Petr Bystron auf Facebook und bekam Besuch von der Polizei. Auf der Spruchtafel war das Antifa-Symbol mit einem SA-Abzeichen verglichen worden, dessen Verwendung allerdings verboten ist.

Wie die BILD berichtet, hat das Landgericht die Hausdurchsuchung nach einer Beschwerde des AfD-Politikers als rechtswidrig eingestuft. Seine Privaträume wurden dabei in Augenschein genommen und eine Festplatte beschlagnahmt. Darauf seien nur Filme für seine Kinder gewesen, im Haus haben die Ermittler laut BILD zudem nichts Auffälliges gefunden.

Bystron beklagt die Hausdurchsuchung als unverhältnismäßig und steht zu seinem Facebook-Posting, das von der BILD gleich noch einmal wiedergegeben wurde. Bekommt die Redaktion jetzt auch Besuch – vielleicht sogar von Innenminister Herrmann persönlich? Muss man nicht für die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu dokumenta…

Allmächtige Antisemiten: Facebook als Spielball islamistischer Hetzer

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Photo by Sole Treadmill
Nun hat es auch den Vorsitzenden der Jungen Union Mainz erwischt. Der kommunikative Konservative, den nicht wenige CDU-Kollegen möglichst bald in entscheidender Parteifunktion sehen möchten, war einen Tag lang in Facebook gesperrt. Dabei ist Felix Maximilian Leidecker alles andere als ein Hetzer. Seine regelmäßig von vielen Tausend Nutzern gelesenen und kommentierten Beiträge gehören zu den Highlights der politischen Diskussion in den sozialen Netzwerken. Mit seinen gleichermaßen sachlichen wie klaren Stellungnahmen zu tagesaktuellen Themen hat sich der aktive Jungpolitiker den Respekt der Netzgemeinde erarbeitet. Vor allem dem Kampf gegen jede Form des Antisemitismus hat sich Leidecker verschrieben. 
Immer wieder weist er auch auf islamistische Hetze hin, die nicht selten judenfeindliche Parolen enthält. In der vergangenen Woche hatte Leidecker den Facebook-Verantwortlichen nun eine Seite gemeldet, deren Inhalte nach seiner Auffassung nicht von d…

Vernichtendes Zeugnis für den RMD-Kanal

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25 Jahre nach der Eröffnung des Rhein-Main-Donau-Kanals zwischen Bamberg und Kelheim hat der Bund Naturschutz (BN) eine vernichtende Bilanz gezogen. „Der Jahrestag ist kein Grund zum Jubel – ganz im Gegenteil“, sagte BN-Chef Hubert Weiger gestern in Dietfurt zu dem Milliardenprojekt. „Der Kanal steht beispielhaft für ein unsinniges und naturzerstörendes Prestigeprojekt der damaligen Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung“, erklärte er.
BN: Seltene Biotope geopfert Der Naturschützer bezeichnete den Kanal als „ökologisches und ökonomisches Desaster“. Wertvollste Biotopflächen und Kulturlandschaften seien geopfert worden, Feuchtgebiete verschwunden und somit auch der Lebensraum besonderer Tierarten. „Der politische Traum wurde zum ökologisch-ökonomischen Alptraum“, erläuterte der BN-Chef. Nach Erhebungen des Verbandes wurden vor allem im Sulztal, Ottmaringer Tal und Altmühltal 600 Hektar Feuchtgebiete und weitere ökologisch besonders we…

Migrantengewalt - Die tägliche Angst

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Es ist ein Fall, wie er an deutschen Schulen mittlerweile fast zum traurigen Alltag geworden ist. Zwei Schüler einer Neubrandenburger Gesamtschule werden außerhalb des Schulgebäudes von fünf syrischen Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18 angepöbelt und zusammengeschlagen. Mehr noch als die Verletzungen, wegen denen die beiden 15- und 16jährigen am Donnerstag behandelt werden mußten, zeigt der Fall eines: die Unsicherheit an deutschen Schulen für einheimische Kinder nimmt immer weiter zu.

Doch nur selten nennen die Polizeidienststellen so klar Roß und Reiter wie in diesem Fall. Opfer Deutsche, Täter Ausländer. Liest man entsprechende Berichte aus anderen Bundesländern, erschöpfen sich Angaben häufig in Sätzen wie „Gewalt an Schulen steigt“ oder „Immer mehr Jugendliche neigen zu Gewalt“. Man muß schon zwischen den Zeilen lesen, um sich dann dem Kern der Sache zu nähern.

AfD: Nase voll von Kuscheljustiz

Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Meckle…

So reagieren schlechte Verlierer: Richterkeule statt Argumente!

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Der ›Deutschland-Kurier‹ ist da! Und das Mediengeheul ist groß. Scheinbar hat der ›Deutschland-Kurier‹ voll ins Schwarze getroffen. Denn statt sachlicher Auseinandersetzung gibt es vor allem Polemik und die Drohung mit rechtlichen Schritten.

Wenn der ›Deutschland-Kurier‹ nicht gut wäre, würden sich die Medien nicht darüber aufregen. Deswegen freuen wir uns mächtig über die polemischen Kommentare der weich gespülten Konkurrenz. Denn sie zeigen uns: Wir haben alles richtig gemacht. Hätte es keine Kritik oder gar positive Kommentare der Mainstream-Medien gegeben, hätten wir uns fragen müssen: Was haben wir falsch gemacht?
Hier einige der schönsten, weil hilflosesten Versuche, den ›Deutschland-Kurier‹ fertigzumachen:
Angriff auf die Website: Hackern ist es gelungen, die Online-Ausgabe des ›Deutschland-Kurier‹ für ein paar Stunden lahmzulegen. Wir danken den wahrscheinlich aus dem linksextremen Lager stammenden Hackern für ihre Aufmerksamkeit.›Huffington Post‹’: Die ›Huffpost‹ …

Bedeutende Weltanschauungsgemeinschaften und Bewegungen mit Einfluß auf weiße Rassenorientierung

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Rassenverrat an Weißen besteht in Handlungen oder Unterlassungen, die den Bestand, die Güte, das Wohlergehen, den Wohlstand, die Entwicklung und die Lebensaussichten ihrer Rasse sowie das Selbstbewußtsein und den Selbstbehauptungswillen der Rassenangehörigen unterhöhlen, beeinträchtigen oder schädigen. Auf nationaler Ebene kann ein Ziel die Umvolkung bzw. die bewußte Herbeiführung des Volkstodes sein. 

Allgemeines Welche Arten von Handlungen und Unterlassungen in einer gegebenen geschichtlichen Lage und politischen Entwicklung den Tatbestand erfüllen, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Zu letzteren gehören die großen Einheiten, die einen Einfluß auf die Entwicklung der weißen Rasse ausüben, wie Staaten, internationale Zusammenschlüsse, Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften.[1] Eine bedeutende Rolle spielen aber auch die – möglicherweise prekären – Kräfteverhältnisse zwischen den Rassen, wofür die Bevölkerungsentwicklung innerhalb eines Landes und weltweit steh…